VÖLZKE

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge

mit „Verbrauchern“ (private Auftraggeber)

 

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

(§ 13 BGB).

I. Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des

Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form

(§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

II. Angebote und Unterlagen

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen,

Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder

vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung

des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.

III. Preise

1. Für erforderliche / notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die

ortsüblichen Zuschläge berechnet.

2. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich

zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Unternehmer.

IV. Zahlungsbedingungen und Verzug

1.Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen

und vom Verbraucher ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) spätestens binnen 10

Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten.

Nach Ablauf der 10-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung

zu vertreten hat.

2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

aufrechnen.

V. Abnahme

Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der

Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme

(Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.

VI. Sachmängel – Verjährung

1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer

besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10jährige

Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit

des Werkvertrages.

2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren

ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerks,

a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Ge- bäudesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten)

b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits

errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten

-- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerks arbeiten zählen würden,

-- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von

wesentlicher Bedeutung sind

-- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest

verbunden werden.

3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b)

ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-,

Ausbesserungs-, Instandhaltungs, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem

bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung

für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist

für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend

vorsieht, wie z. B. -- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB), -- bei

Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder -- bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige

Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen

-- sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige

Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.

4.

Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch

schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder

durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden

sind.

5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und

a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht

oder

b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft

gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels

Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.

VII. Versuchte Instandsetzung

Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt

(Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil

a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt

oder

b)

der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden

oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,

ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen,

sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungsoder Risikobereich des

Unternehmers fällt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das

Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher

Zahlungen aus dem Vertrag vor.

Fassung 10.06.2010

Rüdiger Völzke

Heizung Sanitär

Rosenstr. 24, 56370 Rettert

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